Tierrecht: Nationalrat korrigiert Fehler

Tiere sind nach heutigem Empfinden keine Sachen wie eine Einkaufstasche oder ein Kugel schreiber. Nach dem Gesetz war dies jedoch bis anhin so. Der Nationalrat hat diesen Missstand nun endlich korrigiert und anerkennt Haustiere als Lebewesen mit Rechten.

“Dass Tiere eine Sache sein sollen, wird dem heutigen Empfinden nicht gerecht”, bringt Pia Hollenstein (Grüne, SG) die Sachlage auf den Punkt. Der Diskussion im Nationalrat am 18. September ging ein langes Tauziehen voraus. Bereits 1993 und 1994 entstanden zwei entsprechende Initiativen. Diese wurden im Dezember 1999 vom Nationalrat völlig college grants for women überraschend verworfen. Ein Nichteintretensantrag von Caspar Baader (SVP, BL) wurde kurz darauf kommentarlos angenommen.

Der Aufschrei, welcher daraufhin durch die Bevölkerung ging, welche sich von den “Regierungsvertretern” verraten fühlte, führte zu zwei weiteren Volksinitiativen. Eine davon wurde von der SKG mitgetragen. Erst auf diesen Druck erarbeitete Ständerat Dick Marty (FDP, TI) eine dritte Initiative im Sinne eines Gegenvor schlags, der im Nationalrat nun – mit 96 zu 11 Stimmen bei 11 Enthaltungen – Zustimmung fand.

Die Angst der Bauern
Während vor drei Jahren noch viele Skeptiker am Rednerpult des Nationalrates standen, waren sie diesmal in der Minderheit. Landwirt Walter Glur (SVP, AG) fand, dass es zu weit ginge, Anwälte für Tiere einzusetzen. Er befürchtete gar amerikanische Verhältnisse mit hohen Schadenersatz-Forderungen. Bauer Jakob Freund (SVP, AR) argumentierte, dass Tiere zu achten selbstverständlich sei. Dazu brauche es kein Gesetz. Doch seinen und Glurs Aeusserungen waren zu entnehmen, government grants for small businesses dass sie vielmehr befürchteten, den Nutztieren mehr Rechte einräumen zu müssen. Dies, obwohl die Initiativen nur Haustiere betreffen.

Tiere heute noch als Sache hinzustellen würde viel Mut brauchen, mahnte Pia Hollenstein. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz keineswegs zur Gleichstellung von Mensch und Tier führe. “In der Dick Marty-Initiative sind keine Tieranwälte vorgesehen, die Heilungskosten können nicht unbegrenzt gefordert werden, eine Affektion ist keine Genugtuung und Heim-/Nutztiere werden klar getrennt”, stellte Ulrich Siegrist (SVP, AG) klar. Es werde hier nur ein falsches Gesetz korrigiert, kein neues geschaffen, bekräftigte er.

Lebewesen mit Gefühlen
Wer ein Tier verletze, habe sich bisher nur der Sachbeschädigung strafbar gemacht, meinte Brigitta Gadient (SVP, GR). “Es glaubt doch niemand auf der Strasse, dass dies noch gesetzlich so verankert ist”. Den Argumenten von Gadient schloss sich Bundesrätin Ruth Metzler an: “Ein Tier ist kein Stuhl”, bekräftigte sie. “Es sind Lebewesen mit Gefühlen und einer Seele”. Zudem bestehe keine Gefahr, dass Tiere in unserem Rechtssystem den Menschen gleichgestellt würden, versicherte sie. Pontoon Boat Cover Nach knapp einstündiger Diskussion stimmte der Nationalrat der Initiative von Dick Marty zu und verwarf die beiden Volksinititaiven. (cbo)

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